Die Pankower BVV lehnt den Autobahnanschluß Karow ab

Bericht von der

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

vom 11.12.2013

An diesem Tage stand die Abstimmung des Antrages der SPD und des Bündnis 90/die Grünen mit den Punkten:

 

          keine Autobahnanschlussstelle an der Karower/Bucher Chaussee

          Realisierung Verbindungsstraße B2

          Vollausbau der Anschlussstelle Bucher Straße

          Neubau Verbindungsstraße als Verlängerung der Max-Burghardt-Straße

 

auf der Tagesordnung.

Den ersten Erfolg dazu hatten wir ja im Vorfeld dieser Sitzung und zwar in der Versammlung des Verkehrsausschusses am 05.11.2013 gehabt. Als die Mitglieder nach heftiger Diskussion diesem Antrag mit 11 zu 3 Stimmen zustimmten. Schon damals saßen Vertreter unserer BI in der Sitzung und hofften so sehr, dass genau dieses Ergebnis erzielt werden würde.

 Am 11.12.2013 sollte nun unser großer Tag werden, hoffentlich.

Wir wussten, dass das Bündnis Buch diesen Termin nochmals wahrnehmen wollte, um alles zu versuchen, damit dieser Antrag nicht angenommen wird. So wurden Informationszeichnungen des jetzigen und nach Realisierung des STEP vorhandenen Straßen- und Autobahnnetzes ausgelegt. Diese waren leider nicht vollständig, sondern Straßen wurden einfach vergessen, vielleicht gewollt!?

Bevor über unseren Antrag endlich abgestimmt werden sollte, hatten beide Seiten, also das Bündnis Buch und wir, je zweimal Rederecht.

Als erstes sprach Herr Dr. Eckert von der Eckert & Ziegler AG. Man hatte eigentlich bei jedem Satz, den er von sich gab, das Gefühl, diese Rede läuft zu unseren Gunsten. Abgesehen davon, dass er den dort Anwesenden weis machen wollte, dass die Autobahnanschlussstelle nur durch ein Industriegebiet führen würde und es auch nicht vonnöten wäre, auch nur einen Baum für die dann auszubauende Karower/Bucher Chaussee zu fällen, bat er in seinem Schlusssatz doch noch darum, dass die anwesenden Bezirksverordnenten doch diesen „unsinnigen Beschluss“ des Verkehrsausschusses nicht bestätigen möchten. Anscheinend hatte er nicht bedacht, dass genau die dort Anwesenden auch die Verordneten waren, welche den Beschluss gefasst haben.

 Die Karower/Bucher Chaussee soll durch ein Industriegebiet führen? Haben wir nicht rechts und links der Chaussee eine Wohnbebauung? Aber vielleicht war Herr Eckert ja auch noch nie wirklich vor Ort, oder er hat sich mit der Umgebung Karow/Buch nie so richtig befasst; so könnte man diese Äußerung eventuell interpretieren. Aber egal, für uns war diese Rede Gold wert.

Herr Wender vom Bündnis Buch wiederholte im Grunde nur die Argumente, die das Bündnis immer bringt. So u. a. sollte keine Autobahnanschlussstelle kommen, würde das den Stillstand der Wirtschaft bedeuten usw.  Es wurden auch hier wieder nur die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund gestellt.

Danach sprachen Frau Dr. Gaby Patz, als Mitglied des Vorstandes unserer Siedlung am Kappgraben und Carsten Reichert, als Mitglied der Bürgerinitiative. Beide machten u. a. nochmals deutlich, dass, sollte eine Autobahnanschlussstelle kommen, man auf der Karower und Bucher Chaussee mit einer Mehrbelastung von 18.000 Autos (mit B2-Anbindung) bzw. 24.000 Autos (ohne B2-Anbindung) am Tag rechnen müsste. Dieses wäre eine enorme Belastung für die Anwohner. Auch müsste ein 4spuriger Ausbau dieser Chaussee erfolgen, d. h. bis zur Wiltbergstraße und in die andere Richtung bis zur Kreuzung Achillesstraße. Ab da geht es dann zweispurig weiter, Alt-Karow steht ja unter Denkmalschutz.

Danach kamen die Bezirksverordneten der Parteien zu Wort. Die Linken, die Grünen, die SPDler alle sprachen sich für diesen Antrag aus und untermauerten ihre Standpunkte mit Argumenten, die mit Sach- und Ortskenntnis überzeugten.

Mit Spannung warteten wir auf das Abstimmungsergebnis. Und als wir dann die vielen roten Abstimmungskarten sahen, fiel uns wohl allen ein Stein vom Herzen.

Wir haben wirklich die Mehrheit der Abgeordneten im Laufe der Zeit mit unseren Argumenten überzeugen können.

Nach all den Jahren, in denen wir mit Zeit und Energie unser Ziel, keine Autobahnanschlussstelle in Karow/Buch, verfolgt haben, können wir nun sagen

WIR HABEN ES GESCHAFFT!

Danke an alle, die sich eingebracht haben, die uns unterstützt und mit ihrem Know-how dazu beigetragen haben, dass wir am Ende dieses Ergebnis vorweisen können.

Ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Jacqueline Berg

 

Verkehrsausschuss empfiehlt Ablehnung des Autobahnanschlusses

Im Verkehrsauschuss der BVV Pankow wurde gestern mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei beschlossen, den Bau einer Autobahnaffahrt zischen Bucher und Karower Chaussee abzulehnen. Damit sind wir dem Ziel etwas näher gekommen, dieses unsinnige Vorhaben zu verhindern.

Antrag_Verkehrsausschuss_2013-11-05

Pressebericht Berliner Woche

Berlin, 5.9.2013

Karow. Wie lässt sich die Verkehrssituation in Karow und Buch verbessern? Darüber werden die Bezirksverordneten in den kommenden Wochen intensiv diskutieren.

Dafür gibt es zwei Anläse. Einerseits liegen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung für diese Region vor. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Andererseits stellte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag „Verkehrsanbindung der Ortsteile Karow und Buch“. Diesen überwiesen die
Verordneten in den Verkehrsausschuss. In ihrem Antrag spricht sich die SPD explizit gegen einen weiteren Autobahnanschluss Karow/Buch aus. Dieser war von der Anliegerinitiative „Pro Anschlussstelle“ gefordert worden. Der Nutzen eines solchen Anschlusses war in der Untersuchung des Senats beleuchtet worden.

„Die Untersuchung der Varianten zum Bau einer Anschlussstelle hat gezeigt, dass keine städtebaulich und technisch möglich, verkehrlich sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roland Schröder. Deshalb sollte das Thema auch nicht weiter verfolgt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich
vielmehr für die Umsetzung der im Stadtentwicklungsplan Verkehr beschriebenen Maßnahmen für eine bessere Verkehrsanbindung von Karow und Buch aus. Dazu zählt auch der Bau der seit Langem geplanten Verbindungsstraße zur Bundesstraße 2.

Des Weiteren sollte die Anschlussstelle Bucher Straße an der A 114 voll ausgebaut werden. Weiterhin sollte eine Verbindungsstraße zwischen Karower Chaussee und Hobrechtsfelder Chaussee als Verlängerung der Max-Burghardt-Straße gebaut werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für den Bau eines Regionalbahnhofs am S-Bahnhof Buch aus – und hofft, dass sich diesem Wunsch auch die anderen Fraktionen anschließen.

Roland Schröder sagt zum Antrag seiner Fraktion: „Wir haben Interessen
gegeneinander abgewogen. Dem verständlichen Wunsch des Campus Buch nach einem direkten Autobahnanschluss stehen die negativen Folgen durch Verkehr, Lärm und hohe Baukosten entgegen. Mit der B2-Anbindung und dem Ausbau der Anschlussstelle Bucher Straße werden Netzlücken geschlossen.“

Der vollständige Beitrag in der Berliner Woche (pdf)

Pressebericht Pankower Zeitung

Berlin, 29.5.2013

Die lange umstrittenen Planungen für einen neuen Autobahnanschluß Buch / Karow sind vom Tisch. Jüngste Verkehrsstudien und eine Fachstellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Mai 2013 kommen zu dem Schluß: “Umsetzung der Maßnahmen des StEP Verkehr und keine Weiterverfolgung einer zusätzlichen Anschlussstelle an die A 10 im Bereich Karow / Buch.“

Für die Bürgerinitiative Kontra AS Karow / Buch hat sich der mehrjährige Einsatz gelohnt. Carsten Reichert betonte gestern: “Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative und die SPD-Karow-Buch, die sich hier von Anfang an vehement gegen eine Planung einer Autobahnanschlußstelle gewendet hatten. Mit der Fachstellungnahme vom 13. Mai 2013 ist das Vorhaben endgültig erledigt”.

Pressebericht Pankower Zeitung 2013-05-29

Fachvotum der Senatsverwaltung zum Autobahnanschluss Karow/Buch

Nach den am 13.Mai in Buch öffentlich vorgestellten Ergebnissen der beiden beauftragen Verkehrs-Studien hat die zuständige Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin jetzt ein Fachvotum abgegeben, das wir hier im Wortlaut wiedergeben. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen:

Fachvotum in Abwägung aller Belange

Eine neue Anschlussstelle an der A 10 auf Höhe der Bucher Ch. – Karower Chaussee wäre technisch realisierbar und bezüglich der Wirkungen (vermutlich) beherrschbar. Allerdings sind die zusätzlichen positiven Effekte (begrenzte Reisezeitgewinne, kaum Änderungen der Erreichbarkeiten) unverhältnismäßig im Vergleich zu den negativen Wirkungen (vor allem städtebaulich und bezüglich der zusätzlichen Verkehrs- und Umweltbelastungen) und der Folgemaßnahmen, die das Vorhaben bedingen würde (4-spuriger Ausbau der Bucher Ch. – Karower Chaussee – inkl. Knotenpunkte – mind. im Abschnitt zwischen Achillesstr. und Lindenberger Weg – mit deutlichem Heranrücken an bestehende und geplante Wohnbebauung). Profitieren würden speziell Quell- und Zielverkehre des Wirtschaftsverkehrs nach Buch, Fahrten von Privatpersonen würden durch das Vorhaben lediglich andere Routen / Trassen wählen.

Die Reisezeitgewinne vom Campus zum BER betrügen 6 Minuten gegenüber Planfall StEP Verkehr, für andere Ziele ergäben sich lediglich Reisezeitgewinne von 2-3 Minuten.

Es wurde der Nachweis erbracht, dass die Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (Senatsbeschluss 03/2011) im Realisierungsfall weitgehend die Situation vor Ort verbessern. Alleine hieraus ergäben sich Reisezeitgewinne von bis zu 5 Minuten zu ausgewählten wichtigen Zielräumen (Vergleich zu 2008). Dies betrifft insbesondere die Anbindung an das übergeordnete Straßennetz und die damit verbundene Erreichbarkeit des Untersuchungsgebietes.

Karow-Buch ist bereits heute durch vorhandene Anschlussstellen an die A 10, A 11 und A 114 gut erreichbar.

Ein Verzicht auf die Umsetzung eines Teils oder aller StEP-Maßnahmen in diesem Raum und eine Realisierung lediglich der in Diskussion stehenden Anschlussstelle hätte allerdings die Folge einer zusätzlichen Verkehrsnachfrage an dieser Stelle, die Planungsrechtlich wegen der Konfliktverschärfung vermutlich nicht mehr zu bewältigen wäre.

Votum der Fachebene

Umsetzung der Maßnahmen des StEP Verkehr und keine Weiterverfolgung einer zusätzlichen Anschlussstelle an die A 10 im Bereich Karow / Buch.

Die Weiterentwicklung des Straßennetzes sollte sich deshalb in Bezug auf Netzerweiterungen auf die Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (u.a. 6-streifiger Ausbau A 10 mit Umbau AD Pankow und Barnim (in Bau), Straßenverbindung B2-Karow, Vollanschluss Bucher Str., Durchbindung Max-Burghardt-Str.) beschränken. Darüber hinaus werden Anpassungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Strecken und Knotenpunkten im bestehenden Netz erforderlich sein. Zur Verbesserung der verkehrlichen Gesamtsituation ist neben der Umsetzung der Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (insbesondere auch der Maßnahmen zum öffentlichen Verkehr) besonderes Augenmerk auf den – heute mit erheblichen infrastrukturellen Defiziten konfrontierten – Fuß- und Radverkehr zu legen.

 

13. Mai 2013 – Präsentation der Untersuchungsergebnisse

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirk Pankow laden im Rahmen des Bucher Bürgerforums zur zweiten Bürgerinformations-veranstaltung mit der Vorstellung der Ergebnisse aus den Untersuchungen für die Region Karow-Buch ein.

Präsentation der Untersuchungen im Raum Karow-Buch:
Untersuchungen – Ergebnisse – verkehrspolitische Bewertung“

13. Mai 2013, ab 18.30 Uhr, in der Festen Scheune
im Stadtgut Buch, Alt-Buch 45-51, 13125 Buch

Es werden die Ergebnisse der folgenden beiden Projekte vorgestellt:

  • „Verkehrliche Untersuchung Stadtraum Nord-Ost (Karow-Buch)”
  • „Untersuchung der Auswirkungen einer möglichen Anschlussstelle (AS) an die A 10 im Nordostraum von Berlin”

Während sich die „Verkehrliche Untersuchung Stadtraum Nord-Ost (Karow-Buch)” mit Fragen von Erreichbarkeit, Erschließung und notwendigen Lösungsansätzen (sowohl klein- als auch groß­räumig) für alle Verkehrsmittel befasst, geht es in der „Untersuchung der Auswirkungen einer möglichen Anschlussstelle (AS) an die A 10 im Nordostraum von Berlin” um die Beurteilung von technischen, umweltrelevanten und finanziellen Auswirkungen einer möglichen neuen Anschluss­ stelle. Gleichzeitig waren auch anderweitige verkehrliche Probleme in Karow und Buch zu analy­sieren, Defizite aufzuzeigen und Lösungsansätze zu erarbeiten. In dieser Veranstaltung werden die Ergebnisse der beiden Untersuchungen vorgestellt und für eine Bewertung zusammengeführt. Hierzu wird Herr Staatssekretär Gaebler anwesend sein.

Verkehrsuntersuchung zum Autobahnanschluss Karow / Buch

Hier die vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsmodellierung für die drei untersuchten Varianten möglicher Anschlussstellen an die A10. Bei der Variante Karower / Bucher Chaussee wird dort ein Zuwachs des jetzigen Verkehrs von derzeit 17.500 Kfz um 18.000 bzw. 24.500 Kfz pro Tag prognostiziert, je nachdem ob die B2-Anbindung Karow realisiert wird oder nicht. Eine Verkehrsbelastung von insgesamt 35.500 bzw. 42.000 Kfz auf der Stadtstraße zwischen Karow und Buch sowie wesentliche Mehrbelastungen von Alt-Karow dürften politisch kaum vermittelbar sein.

Verkehrsmodellierung_A10_2012-11-27

In den folgenden Grafiken ist zu sehen, wo es durch diesen Autobahnanschluss Entlastungen (grün) oder zusätzliche Belastungen (rot) geben würde:

Verkehrsmodellierung_A10_C_2012-11-27

Verkehrsmodellierung_A10_C-oB2_2012-11-27

Interessant ist vor allem zu sehen, woher dieser zusätzliche Verkehr kommt: er verlagert sich nämlich von den bestehenden Autobahnanschlüssen Bucher Str., Schönerlinder Chaussee und vor allem (in den Grafiken nicht sichtbar) der AS-Weißensee. Wegen 3-4 Minuten Zeitgewinn Verkehre von Anwohner-fernen Autobahnanschlüssen in Wohngebiete hineinzuziehen, wäre verkehrspolitisch so ungefähr das dümmste, was man machen könnte.

Mehr zum vorgestellten Zwischenbericht der Verkehrsgutachen…

Die vollständigen Gutachten auf der Website der Senatsverwaltung zum Download.

 

Fleisch- und Lebensmittel-Logistikzentrum Heinersdorf

An der Blankenburger Straße in Heinersdorf soll ein Fleisch- und Lebensmittelgroßhandel und ein Zentrallager für Lebensmittel mit 44 LKW-Rampen und überregionalem 24-Stunden-Lieferverkehr errichtet werden. In einer 20.500 m² großen Halle sollen Kühlhäuser, Zerlegung, Kommissionierung und eine Wurstproduktion untergebracht werden. Insgesamt sind dort 195 Arbeitsplätze vorgesehen, die offenbar aber nicht neu geschaffen, sondern nur von der Beusselstraße verlagert werden.

Dieses Projekt dürfte erhebliche verkehrliche Auswirkungen für Blankenburg und Karow haben, denn die kürzeste Verbindung in Richtung Polen und Prenzlau würde über den Autobahnanschluss Karow / Buch führen. Der Planungsentwurf des Bezirksamts hält eine spätere Anbindung an die geplante Tangentialverbindung Nord (TVN) ausdrücklich offen.

Vom 3. bis 21. Dezember 2012 können im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung noch Einwände und Anregungen für das Planverfahren gemacht werden.

Pläne des Bezirksamts Pankow zum BV Fleisch- und Lebensmittelgroßhandel
Projektseite der Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Zwischenergebnis der Studien zum Autobahnanschluss Karow / Buch

In der mit schätzungsweise 250 Menschen sehr gut besuchten Scheune des Künstlerhofs Buch stellten am 27.11.2012 Dr. Kunst (SenStadtUm), Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat Pankow) und ein Gutachter der LK Argus GmbH einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Autobahnanschluss Berlin-Buch und der Verkehrsuntersuchung Nord-Ost vor. Um es gleich vorweg zu nehmen: wenn es nur nach fachlichen Kriterien und nach der Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger ginge, wäre damit der geplante Autobahnanschluss Karow / Buch endgültig gestorben.

Leider wurde dieser Autobahnanschluss der CDU im Koalitionsvertrag versprochen, und es wäre nicht das erste Mal, dass ein unsinniges und teures Vorhaben gegen alle Vernunft trotzdem realisiert würde.

Vorstellung der Zwischenergebnisse aus den Verkehrsstudien Berlin Nord-Ost

Nach dem sehr sachlichen und informativen Vortrag der Gutachter kommen die insgesamt etwa 100.000,- € teuren Studien im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

  • Es bestehen im Pankower Nord-Osten erhebliche Defizite im Bereich Fuß- und Radverkehr, sowie bei der Erreichbarkeit und dem Angebot des öffentlichen Personenverkehrs
  • Alle wesentlichen Ziele sind vom Klinik- und Forschungsstandort Buch aus in weniger als 40 Minuten gut und ausreichend erreichbar. Verbesserungen sind immer möglich, aber von einer schlechten Verkehrsanbindung des Standorts Buch kann auch im Vergleich mit Adlershof nicht die Rede sein
  • Ein Autobahnanschluss an der Karower / Bucher Chaussee würde die Fernerreichbarkeit des Campus Buch nur um 3 bis 6 Minuten verbessern
  • Auf der Karower / Bucher Chaussee würden zu den jetzt vorhandenen 17.500 Kraftfahrzeugen pro Tag zusätzlich 18.000 bzw. 24.500 Fahrzeuge hinzukommen, was mit dann insgesamt 35.500 bzw. 42.000 Fahrzeugen zwingend einen vierspurigen Ausbau dieser Stadtstraße erforderlich machen würde.
  • Der zusätzliche Verkehr auf der Karower / Bucher Chaussee würde auch zu einem Zuwachs des Autoverkehrs in Panketal, Blankenburg und Heinersdorf führen
  • Die Anschlussstellen Schönerlinde Straße und Schwanebeck würden durch eine neue AS Karow / Buch entlastet, was den prognostizierten starken Zuwachs an PKW- und LKW Verkehr in Karow und Buch erklärt
  • Es wurden noch zwei weitere AS-Alternativen untersucht, die aber als nicht günstig bewertet wurden, weil sie entweder nur geringe verkehrliche Wirkung hätten (Schönerlinder Str) oder ein Naturschutzgebiet berühren und wegen des problematischen Baugrunds kaum für Schwerlastverkehr geeignet wären (Hobrechtsfelder Chaussee)
  • Auch wenn die A10 im Berliner Norden Stadtgebiet durchquert, ist sie doch vor allem eine Autobahn mit überregionaler und übernationaler Bedeutung. Dort soll der Abstand zwischen Anschlussstellen normalerweise 8 km nicht unterschreiten. Dass das Bundesverkehrsministerium keine zwingenden Gründe für eine Ausnahme von dieser Regel am Standort Buch erkennt, wurde bereits in der Vergangenheit deutlich
  • In die Verkehrsuntersuchungen wurde auch der geplante Umsteigebahnhof am Karower Kreuz (Turmbahnhof) und der vom DBV und der BI Kontra AS Karow die Diskussion gebrachte Regionalbahn-Halt Buch einbezogen
  • Anfang 2013 soll das Endergebnis der Studien vorliegen, die dann auch eine Expertenempfehlung an die Politik enthalten. Die Studien werden auf der Website der Senatsverwaltung veröffentlicht

Dieser Zwischenbericht über die Gutachten macht deutlich, dass ein weiterer Autobahn-anschluss an die A10 hoch problematisch und wenig effizient wäre. Angesichts der benannten Defizite bei den anderen Verkehrsträgern stützen diese Studien die Auffassung der Bürgerinitiative Kontra AS Karow / Buch, dass es für die Anwohner und Gewerbetreibenden im Nordosten Berlins wesentlich besser wäre, die knappen Gelder Berlins in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zu stecken, als in ein nicht zukunftsfähiges Bauprojekt, das nur noch mehr Verkehr und damit Lärm und Gestank in die Wohnquartiere im Berliner Nord-Osten bringt.

Es wird langsam Zeit, dass die Politik klar Stellung bezieht und diesem verkehrspolitischen Unfug ein Ende macht.

Martin Kasztantowicz
BI Kontra AS Karow / Buch

Dieser Artikel als PDF-Datei

Vorstellung der Verkehrsgutachten!!

Am 27. November stellt die Senatsverwaltung öffentlich die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung NordOst und der Machbarkeitsstudie für einen Autobahnanschluss Karow / Buch vor und es kann diskutiert werden. Ort und Zeit: Dienstag, 27.11.2012 um 18:00 Uhr im Künstlerhof Buch, Alt-Buch 45-51

Die etwa 100.000,- € teuren Studien sollen die Grundlage für eine politische Entscheidung sein, ob und eventuell in welcher Variante ein Autobahnanschluss Karow/Buch sinnvoll wäre und welche verkehrlichen Auswirkungen er hätte. Es wird dort keine Entscheidung darüber verkündet, ob der Senat diesen Anschluss bauen möchte, oder nicht.

Trotzdem ist es wichtig, der Senatsverwaltung zu zeigen, was die betroffenen Bewohner und Bewohnerinnen von Karow, Buch, Blankenburg, Heinersdorf und Panketal von diesem Projekt halten. Deshalb: Kommen Sie zu dieser Veranstaltung, informieren Sie sich und beteiligen Sie sich an der anschließenden Diskussion!